Aktuelles

Ulrich Böger, bisheriger stellvertretender Vorstandsvorsitzender sowie Vorstandsmitglied für das Ressort Berufsständisches Versorgungswesen und betriebliche Altersversorgung, tritt Ende September 2023 in den Ruhestand ein. Dr. Christian Ebersperger wird zum 1. Oktober 2023 sein Nachfolger als Vorstandsmitglied, zusätzlich zu seiner bisherigen Tätigkeit als Bereichsleiter von acht Versorgungseinrichtungen. Das Amt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender übernimmt Stefan Müller, der bereits seit 2020 Vorstandsmitglied für das Ressort Kommunales Versorgungswesen ist.

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung.

Kürzlich hat der Bundestag das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG) verabschiedet. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird danach zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Bei der Beitragshöhe muss künftig die Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022, der dem Gesetzgeber aufgetragen hat, den Erziehungsaufwand von Eltern und auch die Zahl der Kinder stärker zu berücksichtigen.

Der Kinderlosenzuschlag wird auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben. Für Versicherte mit mindestens zwei unter 25-jährigen Kindern wird künftig ein Beitragsabschlag berücksichtigt. Für sie wird sich der Beitragssatz von 3,4 Prozent ab dem zweiten bis zum fünften Kind unter 25 Jahren um jeweils 0,25 Prozentpunkte vermindern. Für das erste unter 25-jährige Kind wird also kein Abschlag gewährt. Dieses Kind wird nur bei der Elterneigenschaft berücksichtigt, wodurch kein Kinderlosenzuschlag erhoben wird.

Ab dem 1. Juli 2023 gelten somit folgende neue Beitragssätze zur sozialen Pflegeversicherung:

Versorgungsempfänger ohne Kinder  = 4,00 %
Versorgungsempfänger mit 1 Kind (unabhängig vom Alter) = 3,40 %
Versorgungsempfänger mit 2 Kindern unter 25 Jahren = 3,15 %
Versorgungsempfänger mit 3 Kindern unter 25 Jahren = 2,90 %
Versorgungsempfänger mit 4 Kindern unter 25 Jahren = 2,65 %
Versorgungsempfänger mit 5 Kindern unter 25 Jahren = 2,40 %

Die Bestimmung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung durch die VdBS erfolgt auf Grundlage der Informationen über die Versorgungsempfänger, die der VdBS vorliegen. Sollten Versorgungsempfänger der VdBS Kinder haben, die zu einer Reduzierung des Beitragssatzes führen (ab dem zweiten Kind, wenn das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet ist), haben die Versorgungsempfänger die Möglichkeit, Ihre Elterneigenschaft sowie die Anzahl der Kinder unter 25 Jahren gegenüber der VdBS mitzuteilen und ggf. nachzuweisen. Nach Erhalt der Mitteilung prüft die VdBS die Höhe des individuellen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung und legt den Versorgungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen neu fest.

 

Zum 1. Juni 2023 wird Axel Uttenreuther neuer Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Versorgungskammer.

Die Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS werden jedes Jahr zum 1. Juli gemäß § 27 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) angepasst. Die Anpassung richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Rentenwert (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zum 01.07.2023 um 4,39 % erhöht. Diese Entwicklung wird von der VdBS bundesweit bei der Anpassung der Anwartschaften und Versorgungsbezüge der VdBS in dieser Höhe nachvollzogen.

Die Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS werden jedes Jahr zum 1. Juli gemäß § 27 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) angepasst. Die Anpassung richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Rentenwert (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zum 01.07.2022 um 5,35 % erhöht. Diese Entwicklung wird von der VdBS bundesweit bei der Anpassung der Anwartschaften und Versorgungsbezüge der VdBS in dieser Höhe nachvollzogen.

Die Anpassung der Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 27 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes - SchfHwG). Der Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern ändert sich zum 01.07.2021 nicht. Nach geltender Rechtslage erfolgt die Anpassung der Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS bundesweit einheitlich nach Maßgabe der Entwicklung des Rentenwertes in den alten Bundesländern (beachten Sie auch hierzu die Rechtsprechung unter dem Punkt „Musterverfahren SchfHwG“). Daher werden die Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS im Jahr 2021 bundesweit nicht erhöht.

Die Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS werden jedes Jahr zum 01. Juli gemäß § 27 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) angepasst. Die Anpassung richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach dem Erreichen der 5,2%-Differenz des § 27 Abs. 4 SchfHwG im Jahr 2018 (Die VdBS informierte bereits im Jahr 2018 darüber) werden die Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS wie der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht.

Das vom Bundestag am 12.12.2019 beschlossene GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen und Betriebsrenten von der Beitrags-pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. Das Gesetz schafft daher einen Frei-betrag für Betriebsrenten i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V und ist – entsprechend des Wortlauts in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/15438 zu Art. 1 Nr. 2) – vom Gesetzgeber auch ausschließlich auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beschränkt. 

Der neue Freibetrag gilt daher nicht für VdBS-Renten, da die VdBS keine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentenrechts ist. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist kein Arbeitnehmer und dessen Mitgliedschaft bei der VdBS steht in keinem Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis, sondern beruht auf einer gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft, die zusammen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamtversorgungssystem eigener Art ausgelegt ist.

Die Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS werden jedes Jahr zum 01. Juli gemäß § 27 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) angepasst. Die Anpassung richtet sich nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach dem Erreichen der 5,2%-Differenz des § 27 Abs. 4 SchfHwG im Jahr 2018 (Die VdBS informierte bereits im Jahr 2018 darüber) werden die Anwartschaften und Versorgungsleistungen bei der VdBS wie der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.07.2019 um 3,18 % erhöht.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Datenschutz für Bürger in der Europäischen Union wird dadurch deutlich gestärkt. Von allen Behörden und Unternehmen ist nun europaweit einheitlich geltendes Datenschutzrecht zu berücksichtigen. 

Wir haben bislang schon einen hohen Anspruch an den Standard unserer Datenverarbeitung gesetzt und berücksichtigen auch künftig die datenschutzrechtlichen Regelungen.

Weitere Informationen über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihren gemäß datenschutzrechtlichen Bestimmungen zustehenden Rechte und Ansprüche erhalten Sie über nachfolgendes PDF sowie unter dem Link Datenschutz in der Fußzeile.

Die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (VdBS) informiert Sie nachfolgend über die Anpassung der Versorgungsleistungen und Anwartschaften zum 01. Juli 2018:

Die Versorgungsleistungen und Anwartschaften werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres gemäß § 27 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) um die Hälfte des Prozentsatzes, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) verändert, angepasst. Dies gilt solange, bis die Höhe der Leistungen und Anwartschaften 5,2 % unter dem Wert liegt, der sich bei Anpassungen um den vollen Prozentsatz ergeben hätte. Zum Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung finden Sie nähere Informationen auf der Internetseite der VdBS unter ‚Musterverfahren - Dynamisierung von Renten und Anwartschaften‘ (dort: VG München, Az.: M 12 K 13.4865).

Der im Gesetz festgelegte Schwellenwert (5,2%-Regelung) wird mit der Anpassung zum 01.07.2018 überschritten, sodass die diesjährige Anpassung in der VdBS letztmals nicht die volle Entwicklung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung weitergibt, aber schon deutlich höher als in den vergangenen Jahren ausfällt.

Aus der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes gemäß der jeweiligen Rentenwertbestimmungsverordnung (RWBestV) ergeben sich in den Jahren seit der Schließung der Zusatzversorgung folgende Anpassungen; maßgebend ist für das gesamte Bundesgebiet der Rentenwert (West):

Dynamisierung zum Rentenwert Prozentsatz gRV Prozentsatz VdBS
01.07.2013 28,14 € 0,25 % 0,125 %
01.07.2014 28,61 € 1,67 % 0,835 %
01.07.2015 29,21 € 2,10 % 1,05 %
01.07.2016 30,45 € 4,25 % 2,125 %
01.07.2017 31,03 € 1,90 % 0,95 %

Der Leistungsanspruch der Mitglieder der VdBS wird als individueller prozentualer Anteil an dem nach § 37 Abs. 5 Satz 1 SchfHwG definierten Jahreshöchstbetrag (JHB) ermittelt (§ 37 Abs. 3 und 4 SchfHwG). Daraus ergibt sich folgende Tabelle* zur Entwicklung des Jahreshöchstbetrags seit dem 01.01.2013 bis zum 30.06.2018:

enhält wegen monatlicher Auszahlung der Versorgungsleistungen Rundungsdifferenzen im Cent-Bereich
Zeitpunkt JHB Halbe Dynamisierung JHB Volle Dynamisierung Differenz Differenz in % zu JHB Volle Dynamisierung (Wert in Spalte 4 geteilt durch Wert in Spalte 3)
01.01.-30.06.2013 27.586,44 € 27.586,44 € 0,00 0,000
01.07.2013 27.621,00 € 27.655,44 € 34,44 € 0,125
01.07.2014 27.851,64 € 28.117,32 € 265,68 € 0,945
01.07.2015 28.144,20 € 28.707,84 € 563,64 € 1,963
01.07.2016 28.742,28 € 29.928,00 € 1.185,72 € 3,962
01.07.2017 29.015,40 € 30.496,68 € 1.481,28 € 4,857

Unter Fortschreibung der Tabelle wird rechnerisch mit einer Dynamisierung von 0,726 % zum 01.07.2018 der Schwellenwert von 5,2 % nach § 27 Abs. 4 S. 3 SchfHwG erreicht.

Zeitpunkt JHB Halbe Dynamisierung JHB Volle Dynamisierung Differenz Differenz (%)
01.07.2018 29.120,76 € 30.718,20 € 1.597,44 € 5,200

Der Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung wird zum 01.07.2018 jedoch nicht nur um 0,726 %, sondern um 3,22 % angehoben.

Hieraus ergibt sich, dass 0,726 Prozentpunkte der 3,22 % nur hälftig - also in Höhe von 0,363 Prozentpunkte - nachzuvollziehen sind. Die Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die über 0,726 % hinausgehen, werden von der VdBS dagegen in voller Höhe nachvollzogen. Dies bedeutet eine weitere Anpassung Ihrer Anwartschaften und Versorgungsleistungen in Höhe von 2,494 % (= 3,22 % - 0,726 %).

Zum 01.07.2018 ergibt sich damit eine Anpassung von Leistungen und Anwartschaften durch die VdBS um insgesamt

2,857 % (= 3,22 % - (0,726 % x 0,5)).

Alle künftigen Anpassungen des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. Anpassungen ab dem 01.07.2019, werden prozentual jeweils in vollem Umfang nachvollzogen.